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Kategorie: Arbeitsrecht, Forderungseinzug (Inkasso) und Zwangsvollstreckungsrecht, Insolvenzrecht / 17.09.13 (Alter: 5 Jahre)

Neues zum verschleierten Arbeitseinkommen

Das BAG hat mit einer aktuellen Entscheidung (BAG vom 16.05.2013, 6 AZR 556/11 in ZIP 2013, 1433) klargestellt, dass die von einem Gläubiger erreichten Prozesserfolge nicht verloren sind, wenn es anschließend zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kommt.

In diesem Fall besteht das Problem, dass der Gläubiger nicht mehr vollstrecken kann, da seit Inkrafttreten der InsO auch der Neuerwerb (also das künftige Arbeitseinkommen des Schuldners) in die Insolvenzmasse fällt. Der Insolvenzverwalter (auch der Treuhänder) kann aber das verschleierte Arbeitseinkommen aus der Masse freigeben mit der Maßgabe, dass der Gläubiger sich verpflichtet, das dann von ihm beizutreibende Einkommen an die Insolvenzmasse abzuführen (sog. modifizierte Freigabeerklärung).

Damit profitieren beide, die Masse durch die Massemehrung und der Gläubiger in Erwartung einer höheren Insolvenzquote. Neudeutsch kann man dies wohl als klassische "Win-win-Situation" bezeichnen .

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