DIE ZUVERLÄSSIGE BASIS FÜR TRAGFÄHIGE LÖSUNGEN

Kategorie: Allgemeines Zivilrecht, Kauf- und Werkvertragsrecht, Leasing, Bürgschaft / 10.09.13 (Alter: 6 Jahre)

Keine Untersuchungspflicht für gewerbliche KFZ-Verkäufer ohne konkreten Anlass

Der BGH hält an seiner bisherigen Linie fest und bleibt restriktiv bei der Vereinbarung von formularmäßigen Gewährleistungsausschlüssen auch zwischen Unternehmern.

Mit Urteil vom 19.06.2013, VIII ZR 183/12 (in ZIP 2013, 1674) hat er bekräftigt, dass auch Unternehmer die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht - unter Verwendung von AGB - ausschließen können. Im konkreten Fall führte dies dazu, dass auch die in der Klausel enthaltene - an sich zwischen Unternehmern zulässige - Verkürzung der Gewährleistungsfristen auf ein Jahr der Unwirksamkeit anheim fiel.

Wir haben darüber bereits im Jahr 2007 berichtet.

Ein Trostpflaster hält der BGH dann aber für die gewerblichen Verkäufer doch noch bereit: Denn er hält sie nicht für verpflichtet, ohne konkreten Anlass Nachforschungen über die Fahrzeughistorie durchzuführen. Eine Abfrage bei der zentralen Datenbank des Herstellers sei dann nicht erforderlich. Anders kann der Fall allerdings liegen, wenn Anhaltspunkte für einen Vorschaden vorliegen. Dann kann der Verkäufer zu weiteren Nachforschungen verpflichtet sein, etwa zu gezielten Rückfragen oder auch zur Einsichtnahme in ihm zugängliche Dateien bzw. Online-Datenbanken des Herstellers.

<- Zurück zu: Aktuelles