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Kategorie: Insolvenzrecht / 14.03.12 (Alter: 7 Jahre)

Keine Restschuldbefreiung zum Nulltarif

Das Landgericht Freiburg hat in einer aktuellen Entscheidung wieder einmal deutlich gemacht, dass die Befreiung des Schuldners von seinen Verbindlichkeiten voraussetzt, dass er einer angemessenen Erwerbsobliegenheit nachgeht.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:

Der Schuldner war Gesellschafter einer GbR. Nachdem diese in Insolvenz fiel und der Insolvenzverwalter ihm gegenüber die akzessorischen Haftungsansprüche geltend machte, stellte auch der Schuldner Insolvenzantrag. In der Folgezeit wurde er von der späteren Auffanggesellschaft, der D GmbH, angestellt. Während des Insolvenzverfahrens begnügte sich der Schuldner mit Teilzeitarbeit und einer viel zu geringen Vergütung, so dass die Insolvenzverwalterin über sein Vermögen und damit auch die Gläubiger leer ausgingen.

Bekanntlich ist seit Einführung der Insolvenzordnung auch Neuerwerb Insolvenzmasse, so dass der Schuldner pfändbare Beträge an die Insolvenzverwalterin hätte leisten müssen. Dies umging er mit der Teilzeitbeschäftigung und der zu geringen Vergütung, denn dadurch lag sein Nettoeinkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenzen. Das war zulässig, denn die Insolvenzordnung weist seit dem InsOÄG 2001 vom 26.10.2001 (BGBl I S 2710) eine Schwachstelle auf.

Diese Schwachstelle der InsO war dadurch entstanden, dass im InsOÄG 2001 die Laufzeit der Abtretungserklärung auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorverlegt worden war. Zuvor hatte die Laufzeit der Abtretungserklärung erst mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens begonnen. Dies war als unbillig empfunden worden, da nach der InsO im Unterschied zum Vorgängergesetz - der Konkursordnung - auch Neuerwerb in die Insolvenzmasse fiel und die Schuldner daher bei langer Dauer der Insol-venzverfahren pfändbare Beträge ihres Einkommens teilweise über 10 Jahre und mehr an den Insolvenzverwalter und später an den Treuhänder abzuführen hatten. Im InsOÄG 2001 wurde daher die Laufzeit der Abtretungserklärung von sieben auf sechs Jahre verkürzt und der Beginn – wie erwähnt – auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorverlegt. Übersehen wurde dabei, dass der Schuldner im Insolvenzverfahren zur Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet ist (vgl. § 290 InsO). Die Obliegenheiten des § 295 InsO treffen den Schuldner erst nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung. Im Extremfall kann dies bei einer Laufzeit des Insolvenzverfahrens von über sechs Jahren dazu führen, dass der Schuldner restschuldbefreit wird ohne auch nur einen Tag eine angemessene Erwerbstätigkeit ausgeübt zu haben (vgl. BGH ZInsO 2010, 345).

Diese Problematik ist seit langer Zeit erkannt und soll nach der Darstellung der Justizministerin auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag am 07.04.2011 durch die Reform des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens beseitigt werden. Dort hatte die Justizministerin ausgeführt:

„So ist beispielsweise derzeit unstimmig, dass die Erwerbsobliegenheit erst in der Wohlverhaltensphase besteht und nicht schon während des Insolvenzverfahrens. Dies wirkt sich bei einer besonders langen Dauer des Insolvenzverfahrens zum Vorteil des untätigen Schuldners aus. Die Erwerbsobliegenheit sollte daher bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten. Dem Schuldner wird auf diese Weise die klare Botschaft mitgegeben, dass er von Anfang an einen aktiven Beitrag zum Schuldenabbau leisten muss.“

Derzeit ist dies aber bedauerlicherweise noch kein geltendes Recht.

Auch im vorliegenden Fall traf den Schuldner die Erwerbsobliegenheit nur noch für die Dauer von rund anderthalb Jahren. Man hätte nun eigentlich erwartet, dass der Schuldner zumindest in dieser kurzen Zeit seiner Erwerbsobliegenheit nachgekommen wäre. Immerhin stockte der Schuldner seine Arbeitszeit auch auf 35 Wochenstunden auf, was allerdings verglichen mit den tariflichen Arbeitszeiten in dieser Branche immer noch keine Vollzeittätigkeit bedeutete. Zudem blieb es bei der zu geringen Vergütung. Die Treuhänderin zog die nun in minimaler Höhe entstandenen monatlichen pfändbaren Beträge ein, entfaltete aber im Übrigen keine weitere Tätigkeit. Insbesondere forderte sie den Schuldner nicht zur Ausübung einer besser bezahlten Tätigkeit auf.

Der von unserer Kanzlei vertretene Gläubiger wollte dieses Verhalten nicht hinnehmen  und stellte Versagungsantrag. Er rügte die zu geringe Vergütung und die weiterhin bestehende Teilzeittätigkeit, die zu Nachteilen für die Insolvenzgläubiger führte. 

Der Schuldner trat dem Versagungsantrag anwaltlich vertreten entgegen. Er verteidigte sich mit dem Argument, er habe angesichts der fehlenden Rüge seines Verhaltens durch die Treuhänderin darauf vertrauen dürfen, dass die ausgeübte Tätigkeit angemessen im Sinne der InsO sei. Im Übrigen habe ihm die Bundesagentur für Arbeit gerade die Erwerbstätigkeit bei seinem jetzigen Arbeitgeber empfohlen.

Das Amtsgericht war dieser Argumentation des Schuldners im Wesentlichen gefolgt und hatte den Versagungsantrag des Gläubigers zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde beim Landgericht Freiburg war erfolgreich und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Das Landgericht macht in seiner Entscheidung folgendes deutlich:

1. Der Schuldner kann sich nicht entschuldigend auf ein - wie auch immer geartetes - Verhalten der Treuhänderin berufen. 

2. Die Obliegenheitsverpflichtungen des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung folgen aus der InsO. Die Treuhänderin kann den Schuldner nicht aus diesen Verpflichtungen entlassen.

3. Empfehlungen der Bundesagentur für Arbeit führen nicht dazu, dass der Schuldner seine Bemühungen, eine angemessene Tätigkeit im Sinne der InsO zu finden, einstellen kann.

Die Entscheidung des LG Freiburg vom 21.02.2012, 3 T 286/11, im Volltext finden Sie hier.

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