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Kategorie: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht / 17.12.08 (Alter: 10 Jahre)

Bundesarbeitsgericht verwirft 25%-Grenze bei verschleiertem Arbeitseinkommen

Eine wichtige Entscheidung für alle Gläubiger - sei es in Insolvenzverfahren oder aber in der Einzelzwangsvollstreckung - hat das Bundesarbeitsgericht am 22.10.2008 verkündet.

Danach existiert keine starre Grenze bei der Frage, ab welcher Höhe eine Vergütung als angemessen im Sinne des § 850h Abs. 2 ZPO anzusehen ist. Das Berufungsgericht war noch von einer 25%-Grenze ausgegangen.

Worum geht es? Dem Fall lag ein "Klassiker" im Insolvenz- und Vollstreckungsrecht zugrunde:

Der Schuldner war geschäftsführender Gesellschafter einer T.GbR gewesen. Diese fiel in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter veräußerte Teile des Unternehmens an eine neu gegründete D.GmbH. Die D.GmbH führte die früheren Geschäfte der insolventen T.GbR weiter und beschäftigte auch viele der früheren Arbeitnehmer der T.GbR weiter, so auch den Schuldner. An sich aus Sicht des Insolvenzverwalters eine Erfolgsgeschichte, insbesondere vor dem Hintergrund des Erhalts der Arbeitsplätze, wäre da nicht ein kleiner Wermutstropfen. Denn der Schuldner war gegen eine relativ geringe Vergütung von der D.GmbH angestellt worden. Er erhielt ungeachtet seiner früheren Geschäftsführertätigkeit teilweise eine geringere Vergütung als seine früheren Mitarbeiter. Dies hing - so jedenfalls der Verdacht des Insolvenzverwalters - wohl damit zusammen, dass der Insolvenzverwalter über einen titulierten Anspruch gegen den Schuldner verfügte und im Rahmen der Zwangsvollstreckung auch Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis gepfändet hatte. Es lag nahe, dass die geringe Vergütung im Hinblick auf die Pfändung vereinbart worden war.

Der Insolvenzverwalter erhob eine sog. Drittschuldnerklage und trug vor, das vereinbarte Einkommen des Schuldners sei unangemessen gering im Sinne des § 850h Abs. 2 ZPO. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertrat die Auffassung, dass Unangemessenheit (noch) nicht vorliege. Es ging davon aus, dass erst bei einem Unterschreiten der üblichen Vergütung von 25% ein Fall der unangemessenen Vergütung vorliege. Dieser Auslegung des § 850h Abs. 2 ZPO hat nun das Bundesarbeitsgericht eine Absage erteilt. Es hat deutlich gemacht, dass bereits der Gesetzeswortlaut, der entscheidungserheblichen Norm eine solche Auslegung verbiete. Denn dort ist geregelt, dass auf alle Umstände des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen ist.

Die Entscheidung verdient volle Zustimmung. Wäre es tatsächlich zu einer starren Grenze gekommen, so wäre dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet worden. Jeder rechtskundige oder rechtlich gut beratene Schuldner hätte Vergütungen mit seinem Arbeitgeber vereinbart, welche gerade noch zulässig gewesen wären, mit der Folge der Verkürzung der Vollstreckungsmöglichkeiten der Gläubiger. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts werden sich Arbeitgeber künftig sehr genau überlegen müssen, ob sie sich weiterhin auf solche "Deals" mit dem Schuldner einlassen. Den im Falle einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage haften sie für die Differenz, die sich bei einer angemessenen Vergütung unter Anwendung der Pfändungsfreigrenzen ergibt.

Die Vorschrift des § 850h Abs. 2 ZPO, auch unter dem Stichwort "verschleiertes Arbeitseinkommen" bekannt ist damit auch nicht mehr der "zahnlose Tiger" vergangener Tage. Denn das BAG hat mittlerweile einige weitere Entscheidungen getroffen, die es den Gläubigern und auch dem Insolvenzverwalter ermöglichen, gegen unangemessene Vergütungen erfolgreich vorzugehen. Hervorzuheben ist vor allem auch, dass der Gläubiger bzw. der Insolvenzverwalter mit dem Drittschuldner einen weiteren Schuldner "erhält", dessen Solvenz diejenige des Schuldners regelmäßig bei weitem übersteigen dürfte.

Die BAG Entscheidung vom 22.10.2008, 10 AZR 703/07 im Volltext.

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