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Kategorie: Insolvenzrecht, Forderungseinzug (Inkasso) und Zwangsvollstreckungsrecht / 02.04.07 (Alter: 12 Jahre)

Rentennachzahlung und Insolvenzbeschlag

Eine Rentennachzahlung ist im Falle einer Pfändung wie Arbeitseinkommen zu beurteilen. Ein (kumulierter) Nachzahlungsbetrag ist daher auf die einzelnen Monate des Nachzahlungszeitraumes zu verteilen. Aus dem sich danach ergebenden monatlichen Betrag ist der pfändbare Betrag zu ermitteln. Dies hat das Landgericht Freiburg mit Beschluss vom 28.03.2007, 13 T 106/06, entschieden. Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier als pdf-Datei. Bereits zuvor hatte das Landgericht Bielefeld entsprechen entschieden (Beschluss vom 21.10.2004, 23 T 705/04 in ZVI 2005, 138).

Für den Insolvenzschuldner kann diese Entscheidung bares Geld bedeuten. Denn sollten die auf die Einzelmonate aufgeteilten Nachzahlungsbeträge im Rentennachzahlungszeitraum die Pfändungsgrenze nicht erreichen, ggf. unter Hinzurechnung von seinerzeit erzieltem Einkommen (So jedenfalls da LG Freiburg, str.), dann kann ihm unter Umständen der Nachzahlungsbetrag voll zustehen.

Die Entscheidung dürfte im Zwangsvollstreckungsrecht ebenfalls von Bedeutung sein.

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