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Kategorie: Verkehrszivilrecht / 20.12.03 (Alter: 15 Jahre)

Keine Versagung von Nutzungsausfall wegen fehlender TÜV bzw. ASU - Plakette

Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 09.10.2003 - 11 C 2628/03 (rechtskräftig)

Die fällige TÜV- bzw. Abgasuntersuchung führt nicht dazu, dass ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr nicht mehr nutzbar ist und damit ein Nutzungsausfallanspruch entfällt (Leitsatz des Bearbeiters).

Aus den Gründen:

Die Klage war nur teilweise begründet.

Die Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis vom 30.11.2002 gegen 14.40 Uhr auf der Wiesentalstraße in Freiburg war unstreitig ...

Ein am 05.12.2002 erstelltes Gutachten ergab Totalschaden mit einem Wiederbeschaffungswert von 948,28 Euro. Diesen zusammen mit An- und Abmeldekosten in Höhe von 50,- Euro und einer Kostenpauschale von 20,00 Euro hat die Beklagte Ziffer 2 vorgerichtlich bezahlt.

Des weiteren hat sie vorgerichtlich 250,00 Euro bezahlt, die sie auf geltend gemachte Entsorgungskosten und Standgeld verrechnete. Dies entsprach auch dem von dem Kläger Ziffer 1 vorgerichtlich geltend gemachten Schadensbetrag in dieser Position.

Jetzt im Prozess weiter geltend gemachte 12,50 Euro als Eigenanteil an Krankengymnastikkosten wegen einem HWS-Schleudertrauma haben die Beklagten anerkannt.

Im Prozess weiter geltend gemachtes Schmerzensgeld des Klägers Ziffer 2 in Höhe von 500,00 Euro haben die Beklagten nach Rechtshändigkeit bezahlt.

Jetzt im Prozess geltend gemachter Nutzungsausfall über 26 Tage á 34,00 Euro haben die Beklagten bestritten.

Sie wiesen unter anderem darauf hin, dass an dem Fahrzeug die TÜV-Untersuchung ebenso wie die Abgasuntersuchung seit September 2002 fällig war und damit das Fahrzeug nicht mehr geführt werden durfte.

Dieser Einwand griff nicht durch. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Vorführung vor den TÜV führt zunächst zu Bußgeldern und nicht zu einer Nutzungsuntersagung.

Allerdings sind die abgerechneten 26 Tage zu hoch. Zuzugestehen war dem Kläger Ziffer 1 ein Nutzungsausfall über 14 Tage. Zustand und Alter des Fahrzeugs legten nahe, dass das Gutachten auf einen Totalschaden hinauslaufen würde. Damit hatte es sich Kläger Ziffer 1 bereits umgehend um eine Wiederbeschaffung zu kümmern, falls er diese vorhatte.

Mehr als vom Gutachter zugestandene Zeitraum von 14 Tagen á 34,00 Euro = 476,00 Euro war dem Kläger nicht zuzugestehen ...

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