DIE ZUVERLÄSSIGE BASIS FÜR TRAGFÄHIGE LÖSUNGEN

Kategorie: Verkehrszivilrecht / 04.11.03 (Alter: 16 Jahre)

Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises oder Beweislastumkehr alleine aufgrund unerlaubten Entfernens vom Unfallort.

Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 26.06.2003 - 2 C 772/03 (rechtskräftig aufgrund Zurückweisung der Berufung durch Urteil des LG Freiburg vom 23.10.2003 - 3 S 200/03)

Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt für sich alleine noch nicht zu einer Erschütterung des Anscheinsbeweises oder einer Beweislastumkehr, sofern die tatsächlichen Feststellungen hierdurch nicht erschwert wurden (Leitsatz des Bearbeiters).

Aus den Gründen:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes, §§ 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 StVO, 7 Abs. 1 StVG, 3 Pflichtversicherungsgesetz.

Vorliegend sprach der Anschein dafür, dass die Beklagte Ziffer 2 auf das Fahrzeug des Klägers aufgefahren ist, weil sie unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm war (vgl. Jagusch/Hentschel, 35. Auflage, § 4 StVO, Randnummer 17 m. w. Nw).

Dieser Anschein kann jedoch durch die bewiesene Darlegung eines atypischen Verlaufs erschüttert werden, wobei ein starkes Bremsen des Vordermannes allein noch nicht ausreichend ist (vgl. z. B. OLG Köln, MDR 95, 577).

Die Beklagten blieben für den von ihnen behaupteten atypischen Unfallhergang beweisfällig.

Der Zeuge A. gab an, dass er nicht sagen könne, warum das vordere Fahrzeug gebremst habe. Er meinte, war sich insoweit jedoch nicht sicher, dass kein Querverkehr geherrscht habe.

Die Zeugin K. sagte aus, dass das vordere Fahrzeug aus nicht nachvollziehbaren Gründen scharf gebremst habe. Dann sei aus der Kreuzung noch ein anderes Fahrzeug „herausgeschossen“. Dies sei etwa fünf bis zehn Sekunden nach der Kollision geschehen. Allerdings sei dieses Fahrzeug von ihrem Standpunkt aus zuvor nicht zu sehen gewesen. Auch sie ihr die Sicht auf den Schnaitweg verdeckt gewesen.

Bei seiner polizeilichen Vernehmung gab der Zeuge A. noch ergänzend an, dass die Beklagte Ziffer 2 ihm gegenüber auf Nachfrage angegeben habe, dass an der Einmündung des Schnaitwegs zur Lindenmattenstraße ein PKW gestanden sei.

Nach alledem haben die Beklagten nicht den Beweis dafür geführt, dass der Kläger ohne objektiv zwingenden Grund scharf abgebremst hat.

Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Übersetzung des Gerichts fest, dass sich aus dem Schnaitweg zumindest ein Fahrzeug näherte. Im Rahmen der Beweisaufnahme konnte dabei nicht geklärt werden, ob es sich unmittelbar vor der Kollision bereits auf dem Kreuzungsbereich befand beziehungsweise heranfuhr, oder nicht. Zwar gab die Zeugin K. an, dass sie etwa fünf bis zehn Sekunden nach der Kollision aus dem Schnaitweg habe herauskommen sehen, doch schließt dies nicht aus, dass dieses Fahrzeug bereits zuvor an die Kreuzung herangefahren war und dort angehalten hatte. Der Zeugin K. war nach eigenem Bekunden die Sicht auf den Schnaitweg verdeckt.

Damit blieben letztlich Zweifel, ob es sich vorliegend um einen atypischen Unfallhergang handelte oder nicht.

Nachdem der Anscheinungsbeweis damit noch nicht erschüttert wurde, war von einem alleinigen Verschulden der Beklagten Ziffer 2 am Unfallereignis auszugehen.

Offen bleiben konnte die Frage, ob das Unfallereignis für den Kläger vermeidbar war oder nicht.

Denn eine von seinem Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr tritt jedenfalls hinter das erhebliche Verschulden der Beklagten Ziffer 2 zurück.

Zwar hat sich der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nach einem kurzen Gespräch mit der Beklagten Ziffer 2 von der Unfallstelle entfernt, doch hat dieses Verhalten nicht dazu geführt, dass die Aufklärung des Unfalles erschwert wurde.

Insoweit kann aus diesem Umstand weder eine Beweislastumkehr, noch ein Mitverschulden des Klägers hergeleitet werden.

Nachdem die Klageforderung der Höhe nach zwischen den Parteien unstreitig war, ist die Klage vollumfänglich begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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