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Kategorie: Familienrecht, Insolvenzrecht / 28.12.07 (Alter: 11 Jahre)

Update: Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Stellung eines Insolvenzantrages

Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 07.03.2003 - 44 F 131/02

Der Unterhaltsschuldner kann im Einzelfall unterhaltsrechtlich verpflichtet sein, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Eine Überlegungsfrist hierfür darf jedenfalls sieben Monate nicht übersteigen (Leitsätze des Bearbeiters).

Zum Sachverhalt:

Der beklagte Unterhaltsschuldner wandte ein, er könne Unterhalt wegen geminderter Leistungsfähigkeit nicht oder allenfalls in geringem Umfang für sein Kind zahlen, weil er Schulden bei einem Kreditinstitut zurückführen müsse.

Aus den Gründen:

Die zulässige Klage ist im erkannten Umfang begründet. Der Anspruch auf Kindesunterhalt folgt aus §§ 1601 ff. BGB. ....

Weitere Positionen kann der Beklagte nicht absetzen. Von den ursprünglich geltend gemachten Positionen beruft er sich nur noch auf 150 EUR/Monat Bedienung der Verbindlichkeiten. Diese kann der Beklagter nicht absetzen, da ihm unterhaltsrechtlich vorzuwerfen ist, nicht schon längst das Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet zu haben.

Grundsätzlich gilt für den Beklagten die verschärfte Haftung für Kindesunterhalt gem. § 1603 Abs. 2 BGB. Er ist daher verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Kindern den Mindestbedarf zahlen zu können. Vorhandene Schulden werden unterhaltsrechtlich im Einzelnen überprüft, ob sich nach ihrem Entstehungsgrund und ihrer - zeit unterhaltsrechtlich anerkannt werden können und ob er nicht möglich ist, die Tilgung auszusetzen oder die Ratenhöhe anderweitig zu verringern. Mit der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung ergibt sich bei hoher Verschuldung für den Unterhaltsschuldner eine zusätzliche Möglichkeit seine Belastungen zu reduzieren. Unterhaltsrechtlich ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, diese Möglichkeit zu nutzen, wenn keine Gesichtspunkte entgegenstehen, die den Weg in die Verbraucherinsolvenz als unbillig erscheinen lassen.

Vorliegend ist der Weg in die Verbraucherinsolvenz nicht unbillig. Der Beklagte hat nach seinem Vortrag Schulden in Höhe von 127.170,33 EUR bei der ... und 14.717,54 EUR bei der ... . Er ist damit hoch verschuldet. Die zur Zeit abgeführten 150 EUR/Monat reichen nicht aus, um ein Anwachsen der Schulden zu verhindern, mit anderen Worten der Beklagte zahlt jetzt schon weniger als die anfallenden Zinsen. Würde das Insolvenzverfahren eröffnet, würde er auf diese Verbindlichkeiten überhaupt keine Raten mehr zahlen müssen, da er bei seinem Einkommen und bei zwei unterhaltsberechtigten Personen und unterhalb der Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO liegt, der den Maßstab des § 287 Abs. 2 InsO dargestellt. Gesichtspunkte, die den Weg in die Verbraucherinsolvenz unbillig erschienen ließen, bestehen nicht. Der Beklagte sagt selbst, er wolle die Insolvenz betreiben, er wolle lediglich den Zeitpunkt selbst bestimmen und er sei wegen der sonstigen belastenden Vorgängen im Zusammenhang mit der Trennung noch nicht dazugekommen. Hierzu ist unterhaltsrechtlich zu sagen, dass die Trennung im März 2002 begonnen hat, sodass bis zum streitgegenständlichen Zeitraum im Oktober 2002 mit sieben Monaten ausreichend Zeit war, sich zu ordnen und die zur Reduzierung der Verbindlichkeiten erforderlichen Schritte zu gehen. Der Beklagte ist im übrigen auch nicht mehr auf die Geschäftsbeziehung zu den Banken angewiesen, da er inzwischen nicht mehr selbständig, sondern abhängig tätig ist. Es bedarf daher auch nicht mehr der Geste der Gutwilligkeit, die die Zahlung von 150 EUR/Monat allenfalls darstellt.

Anmerkung: Auch der 12. Senat des Bundesgerichtshofs geht grundsätzlich von einer entsprechenden Obliegenheit aus. Der Leitsatz der entsprechenden Entscheidung lautet:

"Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, dass ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird. Das gilt nur dann nicht, wenn der Unterhaltsschuldner Umstände vorträgt und ggf. beweist, die eine solche Obliegenheit im Einzelfall als unzumutbar darstellen."

BGH, Urteil vom 23.02.2005 - XII ZR 114/03 (=NJW 2005, 1279)

Anders sieht es allerdings bei einer Ehegattenunterhaltsverpflichtung aus. Hier sieht der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes nach einer aktuellen Entscheidung vom 12.12.2007 (XII ZR 23/06) keine entprechende Verpflichtung des Unterhaltsschuldners und begründet dies unter anderem damit, dass der Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach der gesetzlichen Regelung nicht mit dem gleichen Gewicht ausgestattet ist wie der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder, die regelmäßig nicht in der Lage sind, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.

Eine zusammenfassende Darstellung der Rechtsprechung findet sich in NJW 2008, 806-808.

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