DIE ZUVERLÄSSIGE BASIS FÜR TRAGFÄHIGE LÖSUNGEN

Kategorie: Internetrecht / 15.04.05 (Alter: 14 Jahre)

Unzulässigkeit auch lediglich einmaliger Telefaxwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Urteil des LG Freiburg vom 07.04.2005, 3 S 229/04 (1. Instanz: Urteil des AG Freiburg vom 17.06.2004, 11 C 1871/02)

Die Telefaxwerbung gegenüber Gewerbetreibenden ist auch bei lediglich einmaliger Übersendung unzulässig, wenn kein entsprechendes Einverständnis des Anschlussinhabers bestand. Die Attraktivität dieser für den Versender zeit- und kostensparenden Werbemethode führt zur tatsächlichen Vermutung weiterer Störungen, sog. Wiederholungsgefahr (Leitsätze des Bearbeiters)

Aus den Gründen:

Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 50.000,00 € oder Ordnungshaft bis zu 3 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, den Kläger unter den Telefaxnummern ... ohne dessen Einverständnis unaufgefordert durch Telefaxnachrichten zu bewerben ...

Die unerbetene Übersendung von Werbung per Telefax stellt einen Eingriff in das Eigentum des Empfängers dar, weil die Werbung bei diesem Kosten für Papier und Toner verursacht ... Das Telefax-System dient dazu , den anfallenden Schriftverkehr zu rationalisieren, Geschäftspartner schnell und zuverlässig zu erreichen und für Mitteilungen ohne Verzögerung erreichbar zu sein, ohne auf einen schriftlichen Beleg über die jeweilige Mitteilung verzichten zu müssen. Da die Anlage zur gleichen Zeit nur jeweils ein Schreiben empfangen oder absenden kann, hat der Anschlussinhaber ein berechtigtes Interesse daran, die Anlage von jeder Inanspruchnahme freizuhalten, die ihre bestimmungsgemäße Funktion beeinträchtigt. Dazu gehört auch und gerade das Interesse, über das Telefaxgerät nicht von jedwedem Gewerbetreibenden mit unerwünschter Werbung belästigt zu werden, wenn kein in der Interessensphäre des Anschlussinhabers liegender Grund hierfür besteht. Da die Homepage des Klägers, auf die ihm der Beklagte per Telfax das beanstandete Werbeschreiben vom 16.12.2003 zugesandt hat, erkennbar an seine eigenen potentiellen Mandanten gerichtet gewesen ist und nicht etwa an ihrerseits um Kunden werbende Dritte, bestand ersichtlich kein konkludentes oder mutmaßliches Einverständnis des Klägers mit dieser Art der Bewerbung.

Auch die für das Unterlassungsbegehren erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben ... Vorliegend spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine objektiv ernstliche Gefahr weiterer nicht zu duldender Störungen durch den Beklagten besteht. Dies folgt einerseits allgemein aus dem Charakter des Telefax als kostengünstige, zielgenaue und zeitsparende Werbemethode, die für den Werbenden eine gewisse Attraktivität beinhaltet. Hinzu kommt, dass der Beklagte nach anfänglich fernmündlich bekundeter Bereitschaft, die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 07.01.2004 ausdrücklich abgelehnt hat mit der Auffassung, zur getätigten Werbung per Telefax berechtigt gewesen zu sein. Diese ausdrücklich geäußerte Auffassung begründet die Gefahr der Wiederholung weiterer entsprechender Werbemaßnahmen ...

Anmerkung des Bearbeiters:

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes sind folgende Werbemethoden unzulässig, sofern kein Einverständnis des Empfängers besteht:

  • Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen (BGH, Urteil vom 27.01.2000, I ZR 241/97 - Telefonwerbung IV) sowie gegenüber Gewerbetreibenden (BGH, Urteil vom 25.01.2001, I ZR 53/99 - Telefonwerbung für Blindenwaren; Urteil vom 16.11.2006 - I ZR 191/03).
  • Werbung durch Telefaxschreiben (BGH, Urteil vom 25.10.1995, I ZR 255/93 - Telefax-Werbung)
  • E-Mail Werbung (BGH, Urteil vom 11.03.2004, I ZR 81/01)
  • Die Unzulässigkeit von SMS-Werbung wurde bereits vom LG Berlin bestätigt (Urteil vom 14.01.2003, 15 O 420/02).
<- Zurück zu: Rechtsprechung