DIE ZUVERLÄSSIGE BASIS FÜR TRAGFÄHIGE LÖSUNGEN

Merkblatt für Insolvenzgläubiger

A

Insolvenzgläubiger sind die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben.

Vermögensansprüche sind Forderungen, die eine Geldleistungspflicht zum Gegenstand haben oder, wenn sie nicht auf Geldzahlung gerichtet sind, sich inhaltlich in einem Geldleistungsanspruch umwandeln lassen.

Zu den Vermögensansprüchen zählen auch betagte, bedingte, befristete und verjährte Forderungen.

Nicht zu den Vermögensansprüchen zählen z.B. unvollkommene Verbindlichkeiten (wie Spiel- und Wettschulden), Gestaltungsrechte (z.B. das Recht zur Anfechtung) und Unterlassungsansprüche.

B

Keine Insolvenzgläubiger sind Gläubiger, die

a) Aussonderungsansprüche (z.B. auf Grund Eigentums- oder Eigentumsvorbehalts) oder

b) Absonderungsansprüche (z.B. auf Grund eines Grundpfandrechts, eines Pfandrechts oder einer Sicherungsübereignung)

geltend machen können. Absonderungsberechtigte sind jedoch insoweit (mit dem Ausfall) Insolvenzgläubiger, als ihnen der Schuldner auch persönlich haftet.

C.

Insolvenzgläubiger und ggf. Absonderungsberechtigte können durch Teilnahme und Abstimmung in den (evtl. auf eigenen Antrag hin) vom Insolvenzgericht anberaumten Gläubigerversammlungen Einfluss auf die Verfahrensabwicklung in den von der Insolvenzordnung vorgesehenen Fällen nehmen. Es besteht keine Pflicht zur Teilnahme an den Gläubigerversammlungen.

D.

Insolvenzgläubiger müssen, wenn sie eine Berücksichtigung bei der Verteilung der Insolvenzmasse anstreben, ihre Forderungen zum Insolvenzverfahren beim Insolvenzverwalter – nicht beim Insolvenzgericht – anmelden. Die Anmeldungen bitte unbedingt schriftlich in deutscher Sprache vornehmen und mit einer Zweitschrift versehen. Ohne Anmeldung kann die Forderung im Insolvenzverfahren weder geprüft noch bei einer Verteilung der Insolvenzmasse berücksichtigt werden.

Für die Anmeldung ist folgendes zu beachten:

1.

Der Betrag ist in EURO (EUR) anzugeben, und zwar getrennt nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten und der errechneten Gesamtsumme. Forderungen, welche nicht auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, müssen mit ihrem Schätzbetrag angemeldet werden.

Zinsen sind unter Angabe von Zinssatz, Zeitraum und Kapital bis zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu errechnen. Zinsen ab dem Tag der Insolvenzeröffnung sind nachrangige Insolvenzforderungen (vgl. hierzu nachstehend Nr. 7a).

Forderungen, die ursprünglich nicht auf EURO, sondern auf eine andere Währung lauten, müssen für die Anmeldung nach dem im Zeitraum der Insolvenzeröffnung am Ort der Insolvenzverwaltung geltenden Kurswert umgerechnet werden, sofern nicht für die Umrechnung der innerhalb der Europäischen Union festgesetzte Umrechnungskurs maßgebend ist.

2.

Der Rechtsgrund der Forderung (z. B. Lohn, Gehalt, Kauf-, Darlehen-, Dienst- oder Werkvertrag, Wechselforderung, Schadenersatzforderung) muss ausdrücklich bezeichnet werden.

3.

Urkundliche Beweisstücke (z.B. Urteile, Vollstreckungsbescheide, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Schecks, Wechsel, Schuldurkunden) sind mit der Anmeldung spätestens im Prüfungstermin im Original vorzulegen.

4.

Bei einer Gläubigermehrheit ist das Beteiligungsverhältnis der einzelnen Gläubiger anzugeben, d.h. es ist anzugeben, ob

- einer der Gläubiger die Leistung für alle Gläubiger geltend machen kann (Gesamtgläubigerschaft),

- die Leistung an alle Gläubiger gemeinschaftlich zu erfolgen hat (z.B. bei Erbengemeinschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts),

- die Leistung an die einzelnen Gläubiger nur nach bestimmten Bruchteilen erfolgen kann.

5.

Vertreter von Gläubigern müssen mit der Anmeldung eine besonders für das Insolvenzverfahren erteilte Vollmacht einreichen. Rechtsanwälte/innen müssen die Vollmacht nur bei Rüge gem. §§ 4 InsO, 88 Abs. 2 ZPO vorlegen.

6.

Gläubiger, welche Sicherungsrechte an beweglichen Sachen und Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen (Absonderungsberechtigte), müssen zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen den Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und den Entstehungsgrund des Sicherungsrechts (z.B. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung, Pfandrecht) und die gesicherte Forderung unverzüglich dem Insolvenzverwalter mitteilen.

7.

Die Insolvenzordnung sieht für bestimmte Forderungen einen Nachrang vor. Solche nachrangigen Forderungen können nur bei ausdrücklicher Aufforderung zur Anmeldung durch das Insolvenzgericht und wiederum nur beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Mit der Anmeldung ist auf den Nachrang der Forderung hinzuweisen und die zustehende Rangstelle zu bezeichnen.

Die Regelungen über das Insolvenzgeld gelten entsprechend für die im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung Beschäftigten und für die Heimarbeiter.

Rückständiges Arbeitsentgelt, für das kein Insolvenzgeld beansprucht werden kann und das sich auf die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezieht, kann beim Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung angemeldet werden.

Nachrangige Insolvenzforderungen im normalen Insolvenzverfahren sind:

a) die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Forderungen der Insolvenzgläubiger;

b) die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;

c) Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;

d) Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;

e) Forderungen auf Rückgewähr des kapitalersetzenden Darlehens eines Gesellschafters oder gleichgestellte Forderungen;

f) Gewöhnliche Insolvenzforderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist.

Nachrangige Insolvenzforderungen im Nachlassinsolvenzverfahren sind ferner:

g) die Forderungen von Pflichtteilsbeteiligten;

h) die Ansprüche aus den vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen und Auflagen.

Die Berücksichtigung der nachrangigen Forderungen erfolgt in der unter a) – h) aufgeführten Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis der Beträge. Zinsen und Kosten nachrangiger Forderungen haben den gleichen Rang wie die Forderung selbst.

Die angemeldeten Forderungen werden im Prüfungstermin (oder bei verspäteter Anmeldung in einem kostenpflichtigen besonderen Prüfungstermin oder schriftlichen Verfahren) geprüft.

Insolvenzgläubiger, deren Forderungen ganz oder teilweise bestritten werden, erhalten nach der Prüfung von Amts wegen einen Auszug aus der Insolvenztabelle, damit sie ggf. die Feststellung der Forderungen gegen den/die Bestreitenden betreiben können. Insolvenzgläubiger deren Forderungen nicht bestritten und damit festgestellt werden, erhalten keine Nachricht. Insolvenzgläubiger sind nicht verpflichtet, zu einem Prüfungstermin selbst zu erscheinen oder sich dort vertreten zu lassen.

E.

Hinweise zum Insolvenzgeld

Gesetzliche Vorschriften: §§ 183-189, 323, 324, 327 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SBG III).

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers (Schuldners) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.

Der Antrag auf Zahlung des Insolvenzgeldes ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der zuständigen Arbeitsagentur zu stellen. Zuständig ist in der Regel jene Arbeitsagentur, welche für die Lohnabrechnungsstelle des Arbeitsgebers örtlich zuständig ist. Mit dem Antrag auf Insolvenzgeld gehen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Insolvenzgeld begründen auf die Bundesagentur für Arbeit über.

Das Insolvenzgeld wird in Höhe des rückständigen Nettoarbeitsentgelts von der zuständigen Arbeitsagentur gezahlt.

Nähere Auskünfte zum Insolvenzgeld und zur Antragsstellung erteilen die zuständigen Arbeitsagenturen. Antragsformulare und Informationen sind auch im Internet abzurufen unter http://www.arbeitsagentur.de/. Ein Merkblatt der Bundesagentur zum Insolvenzgeld finden Sie unter ttp://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB-10-Insolvenzgeld-f-AN.pdf.

F

Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren

In Insolvenzverfahren werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen gerichtliche Entscheidungen den Beteiligten grundsätzlich durch öffentliche Bekanntmachungen zur Kenntnis gebracht

Öffentlich bekannt zu machen sind insbesondere

a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, *) **)

b) die Frist zur Anmeldung von Forderungen, *) **)

c) der Berichtstermin, *) **)

d) der Prüfungstermin, *) **)

e) der Name des Insolvenzverwalters (Sachwalters oder Treuhänders), *) **)

f) ein etwaiger besonderer Prüfungstermin,

g) die Einberufung einer Gläubigerversammlung,

h) ein etwaiger Erörterungs- und Abstimmungstermin über einen Insolvenzplan, **)

i) der Schlusstermin,

j) die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses sowie die Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens ggf. mit Ankündigung der Restschuldbefreiung, *)

k) die Versagung der Restschuldbefreiung,

l) die Erteilung der Restschuldbefreiung, *)

m) der Widerruf der Restschuldbefreiung

Die mit *) gekennzeichneten Bekanntmachungen erfolgen zusätzlich auch im Bundesanzeiger oder im Internet unter http://www.insolvenzbekanntmachungen.de/. In den mit **) gezeichneten Fällen der Bekanntmachung erhalten die Insolvenzgläubiger eine besondere Nachricht. Die öffentliche Bekanntmachung genügt aber zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn neben ihr eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist (§ 9 Abs. 3 InsO).

Anmerkungen

Dieses Merkblatt kann Ihnen nur einige Hinweise zur Anmeldung von Insolvenzforderungen und über das Insolvenzverfahren geben. Wenn Sie weitere Fragen haben, z.B. zum Prüfungstermin, zur Bedeutung der Insolvenztabelle oder zur Rechtslage bei einer bestrittenen Forderung, so lassen Sie sich bitte rechtskundig beraten. Das Insolvenzgericht und der Insolvenzverwalter dürfen in Einzelangelegenheiten Rechtsrat nicht erteilen.

Der Insolvenzverwalter ist angesichts der Vielzahl der Gläubiger nicht in der Lage, Sachstandsanfragen der Gläubiger telefonisch oder schriftlich zu beantworten und dazu auch nicht verpflichtet. In den Terminen zur Gläubigerversammlung besteht dagegen diese Möglichkeit. Sollte eine Terminswahrnehmung nicht möglich sein, so können die Berichte des Insolvenzverwalters auf http://www.vsh-jur.de abgerufen werden. Ein entsprechendes Passwort wird Insolvenzgläubigern auf Anfrage per E-Mail angegeben. Anfragen sind zu richten an info(at)vsh-jur.de.